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Vermutlich nichts Gutes. Alles, von dem man sich vorstellen könnte, das eine CDU/FDP-Koalition es politisch umsetzen wird, scheint wenig geeignet, die grundlegenden Probleme anzugehen, mit denen wir uns in den nächsten Jahrzehnten werden herumschlagen müssen:
- Wahrscheinlich wird es einen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben, oder wenigstens eine Laufzeitverlängerung der alten AKWs. Das wäre angesichts der weiterhin ungelösten Endlagerfrage und des Zustands einiger deutscher Atommeiler kaum anders als mit dem Wort „kriminell“ zu bezeichnen, aber die FDP möchte das Energie-/Klimaproblem mit „moderner Technik“ lösen, und Merkel ist in dieser Hinsicht auch eher verdächtig. Immerhin wird es dann wieder in paar feucht-fröhliche Straßenschlachten geben wie in den guten alten Zeiten in Wackersdorf und Gorleben...
- Ebenso wahrscheinlich wird die neue Regierung jetzt erst recht Milliarden Euro in totgeborene Projekte wie ITER stecken, um das Energieproblem zu lösen. (Das hat sicher auch mit der Psychologie bereits getätigter Investitionen zu tun: Wir haben jetzt so viel Geld hineingesteckt und so lange gewartet, da stecken wir einfach noch mehr Geld hinein und warten noch etwas länger...) Dieses Geld wird uns dort fehlen, wo wir wirklich noch etwas bewirken könnten.
- Die neue Regierung wird wohl auch versuchen, die Kohlenstoffsequestrierung (CSS) durchzusetzen, noch so ein totgeborenes Irrsinns-Projekt. Hier lauert weiteres Straßenschlachten-Potenzial...
- Der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie könnte ins Stocken kommen, wenn in der neuen Regierung die Marktradikalen den Kurs bestimmen. (Es fällt schwer sich vorzustellen, dass sie das nicht tun werden.) Es könnte überhaupt alles ins Stocken kommen, was irgendwie öffentlich finanziert werden müsste, um auf die Beine zu kommen.
- Es wird mit Sicherheit keine grundlegenden Änderungen im Finanzsystem geben. Die FDP ist von der oberen Mittelschicht gewählt worden, damit diese nicht die Zeche für die Finanzkrise zahlen muss; sie wird die Hand nicht beißen, die sie füttert. Es wird also darauf hinauslaufen, dass die Schulden durch ein striktes Sparregime und eine höhere Mehrwertsteuer abgebaut werden sollen (ob das nun funktioniert oder nicht). Darüber hinaus ist mit weiteren Finanz- und Spekulationsblasen durchaus zu rechnen (die natürlich auch Auswirkungen auf die Energiepreise haben werden).
- CDU und FDP wollen durch Wirtschaftswachstum wieder aus der Krise heraus. Das heißt: vier Jahre weiter die Augen vor den Realitäten knapper Ressourcen verschließen und wertvolle Zeit verlieren, die man jetzt bräuchte, um das Ruder noch einmal herumzureißen. Wer die Industriegesellschaft insgesamt als Teufelswerk verdammt, darf sich freuen – ihr endgültiger Exitus wird damit erneut ein gutes Stück wahrscheinlicher.
Zusammengefasst: Man wird Geld in die Vorschläge der „Leistungsträger“ aus der Industrie stecken und einem Haufen von Projekten im Bereich erneuerbare Energien aus Spargründen den Saft abdrehen. Es werden politisch wohl eher unruhige Jahren werden (die Linke hat wieder einen richtigen Gegner), und man wird nichts unternehmen, was dem Besitzbürgertum irgendwie ans Eingemachte geht.
Was folgt daraus? Der einzig gangbare Weg zu einer Energiewende ist jetzt mit absoluter Klarheit die lokale, allenfalls noch die regionale Ebene. Von der Bundespolitik ist für die nächsten vier Jahre nur Unsinn zu erwarten, und wir werden später noch genug damit zu tun haben, die Fehlentscheidungen auszubaden, die man in Berlin bis 2013 treffen wird. Vorerst aber heißt die Parole: nicht einmal ignorieren. Die einzig sinnvollen Schritte sind jetzt die, die man selbst gehen kann.
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